Allgemein, Kommunalpolitik, Stadtplanung, Umwelt, Verkehr

Ist dem Bürger das Begehren zu verwehren?

Bürgerentscheid zum Holzvogtland

Wird tatsächlich immer mehr Wohnraum benötigt?

Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland stagniert *) und verzeichnet des Weiteren einen, von amtlichen Stellen prognostizierten, abnehmenden Verlauf für die künftigen Jahre. **

Damit steht fest:
Es gibt ausreichend Wohnraum, auch für die Zukunft, es sei denn, man möchte unbedingt Leerstände.
Außerdem werden trotzdem immer noch weitere Wohnungen im großen Stil gebaut, siehe bspw. Hamburg mit Oberbillwerder.

Was ist mit bezahlbarem Wohnraum?

Da sieht es gut aus, schließlich ist alles bezahlbar, die Frage ist nur, von wem?
Es handelt sich bei dem Begriff „bezahlbarer Wohnraum“ um einen der, freundlich formuliert, sinnlosesten Ausdrücke, die derzeit inflationär gehandelt werden, mit guten Chancen, auf die Bestenliste zu kommen – mehr aber auch nicht. Es ist eine abgedroschene leere Worthülse.
Was die Verwender damit tatsächlich bezwecken, ist der Versuch, Sozialkompetenz zu vermitteln. Das ginge anders aber besser.

Einfach mal so irgendwo konzeptlos hinbauen?

Die fehlende Infrastruktur bei weiterer Bebauung wird noch eklatanter (Schulen, Kitas, Verkehrswege, Versorgungseinrichtungen).
Schon heute sind Kitaplätze knapp, die Schulen platzen aus den Nähten – die Gemeinschaftsschule Mühlenredder muss zum kommenden Schuljahr schon Schüler abweisen -, der Verkehr erfreut sich des Staus und der Arzt kommt mit Behandlungen nicht mehr hinterher. Eine wachsende Stadt benötigt eben mehr als Wohnraum, damit allein ist es leider nicht getan und die Kapazitäten sind begrenzt und sinnvoll nicht beliebig ausbaubar. ***)

Finde ich das, was ich suche?

Wir leben in einer Marktwirtschaft, wenn an einem Ort nichts vorhanden ist, dann ist nichts vorhanden, das war schon früher so. Üblich wäre es, flexibel zu sein und sich in diesem Fall nach Alternativen umzuschauen.

Was fehlt tatsächlich?

Sozial geförderter Wohnraum, der mag fehlen.
Allerdings sollten dann anstelle von Neubauten die Zeiträume für die Mietpreis- und Bindungsbedingungen verlängert werden und die Wohnmöglichkeiten in diesem Sinne weiter nutzbar sein. Dabei sind natürlich die Belange des Eigentümers zu berücksichtigen. Schließlich wurde beim Bau mit der aktuellen Nutzungsdauer gerechnet und eine einfache Verlängerung der verordneten Mieten wäre ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter. Ein Nachteil, der sich über einen Ausgleich wiederum beheben ließe.

Bei den letzten Neubaugebieten tritt öffentlich geförderter Wohnraum leider nicht mehr in ausreichendem Maße in Erscheinung.
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist es allerdings auch immer schwieriger, teilweise sogar unmöglich, kostendeckend günstigen Wohnraum zu bauen.

Notwendiger Neubau?

Ist es sinnvoll neu zu bauen, anstatt Bestehendes weiter zu nutzen? – Ökologie im Sinne des Klimaschutzes geht anders, ebenso ist die Gesamtbilanz des Objektes über seinen gesamten Lebenszeitraum zu betrachten. Veränderungen an Bestandsobjekten haben durchaus positive Umweltwirkungen, wenn sie denn richtig vorgenommen werden, ein Neubau ist nicht zwingend.

Welche Nachteile entstehen bei der Bebauung von Freiflächen?

Die freie Fläche weicht, es erfolgt eine Flächenversiegelung – auf die durch Bebauung dann versiegelte Fläche sowie der Verlust schützenswerter Knicks muss nicht weiter eingegangen werden. Auch die derzeitige Ackerfläche ist sicherlich keine ökologische Ideallösung und dennoch gibt es dort eine Reihe von Getier, das sich mit Sicherheit später nicht komplett im heimischen Wohnzimmer oder Atrium des Gartens bzw. eingezirkeltem ‚Naherholungsgebiet‘ wiederfindet.

Welche Vorgaben zum Ortsbild sollen erfüllt werden?

Das Orts- oder Stadtbild, da hat so jeder seine Vorstellungen. Wichtig wäre, diese gemeinsam zu entwickeln und dann auch konsequent zu verfolgen. Da hätten wir in Reinbek das entworfene Stadtleitbild zu bieten. Leider ist die als Ergebnis aus dem Stadtcheck, der vor einigen Jahren mit viel Aufwand durchgeführt wurde, vorgeschlagene Entwicklung eines Stadtentwicklungskonzepts immer noch nicht erfolgt. Damit blieb die Chance ungenutzt, eine weitere Bebauung in Reinbek sinnvoll zu planen und Investoren Vorgaben über Ort und Art von Neubauten zu machen. Es müssen nicht ständig neue Konzepte entwickelt werden, um diese hinterher zu vergessen. Praktikabler ist die stetige Weiterentwicklung eines bereits bestehenden Konzeptes sowie dessen sukzessive Umsetzung.

Sind Bewahrer eines Stadtbildes Zukunftsverweigerer?

Ein schönes Beispiel wäre das Fass, das durch einen weiteren Tropfen zum Überlaufen gebracht wird oder ebenso der Krug, der so lange zum Brunnen geht, bis er bricht. Entweder würde es ein größeres Fass brauchen oder einen neuen Krug. In jedem Fall eine Neuanschaffung, für die die Finanzierung und dessen Platz gesichert sein muss.

Bringen mehr Einwohner mehr Geld für die Stadt?

Mehr Einnahmen durch weitere Einwohner sind aufgrund des Einkommensteueranteils, den eine Gemeinde vom Bund erhält, nicht zu erwarten, gleichzeitig steigen nämlich leider auch andere Kosten in der Infrastruktur.

Ist es unsozial, gegen eine Bebauung zu stimmen?

Nein, das Gegenteil ist der Fall, weil eine lebenswerte, menschenfreundliche Umwelt realisiert und nicht nach Profit-Investoren-Vorstellungen gehandelt wird. Es ist eher rücksichtslos, unter Betrachtung der angeführten Aspekte weitere Baugebiete auszuweisen.

Ist ein Bürgerentscheid eine Frechheit der Bürgerinitiative Holzvogtland?

Mit absoluter Sicherheit nicht. In einer Demokratie zeigt die Möglichkeit, ein solches Verfahren abzuhalten, welche Mitsprache und Meinungsfreiheit in unserem Land herrscht. Wer Bürgerinitiativen unterstellt, sie würden aus Langeweile oder Egoismus handeln, muss sich selbst fragen, ob die Demokratie als Staatsform das richtige für ihn ist. Einen Bürgerentscheid zu organisieren bzw. eine Bürgerinitiative zu betreiben bedeutet einiges an Arbeit, die zusätzlich im Leben anfällt. 

Grundlos betreibt das niemand.
Vielmehr ist zu hinterfragen, warum diese Initiative überhaupt entstanden ist.
Oft sind einige Dinge einfach falsch gelaufen oder dargestellt worden. Zudem müssen mindestens 8% der stimmberechtigten Einwohner sich für den Bürgerentscheid aussprechen. Damit zeichnet sich im Vorfeld schon einmal das Interesse in der Bevölkerung ab und es wird sichergestellt, dass nicht nur irgendjemand mal seine eigene Meinung durchsetzen möchte. Ferner werden Zulassungen zum Bürgerentscheid vom Ministerium des Landes zuvor auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.

Die von Anderen genannte Behauptung, die BI würde das gesamte Gebiet als Abstimmungspunkt nennen, ist nicht nachvollziehbar. Richtig ist, dass die Investoren derzeit nur einen Teil des Holzvogtlandes bebauen wollen, dieser Teil aber selbst im ersten Schritt schon die genannten negativen Auswirkungen zeigen würde. Zudem gibt es leider Erfahrungen, wie dann ebenso mit dem restlichen Gelände umgegangen würde. Ferner ist die Aussage “Erhalt des Holzvogtlandes” vollkommen korrekt, da es um die Gesamtheit des Gebietes geht.

Was kostet die Stadt ein Bürgerentscheid?

Mit der Durchführung sind ein organisatorischer Aufwand und personeller Einsatz verbunden. Die Kosten werden von der Stadt vor der Zulassung des Bürgerentscheides ermittelt. Oft wird versucht, den Entscheid im Rahmen von anderen Abstimmungen, bspw. Wahlen, durchzuführen, um die Kosten eines Entscheides möglichst gering zu halten. Ein Bürgerentscheid wie dieser verursacht jedenfalls keine hohen Kosten für die Stadt.

Ist das bestehende Holzvogtland kein Naherholungsgebiet?

Es gibt derzeit Stimmen, die das in Frage stellen. Das Holzvogtland mit seinen Knicks, Reddern und Wegen zwischen den Grün- und Ackerflächen bietet eben nicht nur Verbindungswege, sondern auch die Möglichkeit für Spaziergänge im unbebauten Umfeld. Eine beschriebene, stringente Argumentationskette in der Art von ‘wir brauchen Naherholungsflächen’ und ‘wir wollen Wohnraum’, ‘diesen aber ökologisch, weil wir ja Naherholungsflächen brauchen’, ‘die wir durch den bestehenden Acker nicht haben’ klingt nicht gerade logisch. Vielleicht ist ja die begrünte Innenfläche zwischen den Häusern bei “Schröders Koppel” ****) mit “Naherholungsgebiet” gemeint? Schließlich soll ja ‘sozialverträglicher Wohnungsbau unter Berücksichtigung ökologischer Vorgaben’ *****) entstehen, wer kann da schon widersprechen, vor allem, wenn man jetzt erst damit einmal anfängt?

Damit wäre also zu verstehen, dass das Holzvogtland in der derzeitigen Form kein Naherholungsgebiet ist. Am besten weg mit der störenden Landwirtschaft (weil ja gewerbliche Nutzung) und den Knicks sowie nur noch gestaltete Naherholungsgebiete zwischen Hausbauten. Den Sachsenwald aber bitte auch nicht mehr als Naherholungsgebiet bezeichnen, da er mit der Holzwirtschaft auch gewerblich genutzt wird. Beides scheint in den Augen einiger nicht vereinbar.

Braucht Reinbek Wohnraum für Senioren?

Eine gute Frage, die Idee scheint erst jetzt aufzutauchen. Beim letzten Wohngebiet “Schröders Koppel” / Bebauungsplan Nr. 98 ****) hätte, hätte, hätte man das doch auch schon realisieren können. Die weitere Frage ist zudem, ob Senioren sich über eine Ghettobildung freuen würden, da bekommt der Stadtteil “Alt-Reinbek” eine ganz neue Bedeutung. Vielleicht sollten die Reinbeker Senioren einmal nach ihren Vorstellungen und Wünschen befragt werden.

Derartige Vorhaben lassen sich auch gut über Verdichtung und Umbau im Bestand realisieren, ohne neue Flächen angreifen zu müssen.

In Havighorst gab es diese Idee vor kurzem auch und dort sind die gebauten Wohnungen von den potentiellen Interessenten nicht angenommen worden. ******)

Ist die Frage zum Bürgerentscheid zu schwer zu verstehen?

Eigentlich ist der Text ganz simpel, wenn man sich mit ihm einmal beschäftigt. Einerseits gibt es Vorgaben des Ministeriums, wie die Frage zu formulieren ist. Hierzu beraten die Mitarbeiter auch den Antragsteller und lassen nur dementsprechende Formulierungen zu. Andererseits muss so eine Frage rechtssicher und präzise formuliert werden, sonst kann man das Unterfangen wegen ggf. anstehender, formaler Klagen auch gleich unterlassen.

Wer die Fragestellung als Verantwortlicher in der Stadt kritisiert, hat das Thema wohl nicht verstanden, denn der Gesamttext ist erforderlich und präzisierend. Aus dem fett dargestellten Textteil erschließt sich die ganz einfache Frage, der kursive Mittelteil dient der genauen Erläuterung:

Sind Sie dafür, dass das Gebiet Holzvogtland in Reinbek zwischen den Stadtteilen Prahlsdorf und Schönningstedt (im Süden begrenzt durch die nördliche Bebauung Fontanestraße (Bebauungsplan 31), Schützenstraße und Scholtzstraße – im Osten begrenzt durch die Schönningstedter Straße – im Norden begrenzt durch das Nah-Versorgungszentrum Reinbek (Bebauungsplan 47), die Hofstelle Dusenschön und die Sachsenwaldstraße – im Westen begrenzt durch die Bebauungspläne 50, 102 und 16) von Bebauung frei gehalten wird und die Stadt Reinbek sämtliche Bebauungsplanungen für das Gebiet unterlässt?

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Quellen:

*) Statistisches Bundesamt: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/_inhalt.html

**) https://www.bib.bund.de/DE/Fakten/Fakt/B02-Bevoelkerungsstand-1950-Vorausberechnung.html sowie https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1446/umfrage/bevoelkerungsvorausberechnung-deutschland/

***) https://www.abendblatt.de/hamburg/article235072897/hamburgs-quartiere-wachsen-die-jugendangebote-nicht-stadtentwicklung-anlaufstellen-fuer-kinder-und-jugendliche.html und https://www.abendblatt.de/region/stormarn/reinbek/article235210891/Gemeinschaftsschule-Muehlenredder-muss-Schueler-abweisen.html

****) https://www.reinbek.de/fileadmin/Gemeinde/Dateien/Reinbek_unsere_Stadt/Bauen/Bebauungsplaene/Neuschoenningstedt/B_98_Begru__ndung.pdf

*****) https://downloads.derreinbeker.de/ausgaben/2022-04-25.pdf, S. 21

******) https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article234318055/immobilien-stormarn-seniorenwohnungen-in-oststeinbek-leer-familien-einziehen.html      und https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article234571783/Oststeinbek-will-Seniorenquartier-umwandeln.html